Was ist Mietbetrug, wie geht man dagegen vor und wie kann man sich als Vermieter schützen?

Was ist Mietbetrug, wie geht man dagegen vor und wie kann man sich als Vermieter schützen?

Wenn ein zukünftiger Mieter schon beim Unterzeichnen des Mietvertrages bewusst ist, dass der die künftige Miete nicht zahlen kann und / oder will, dann begeht dieser schon beim Vertragsabschluss Ein Mietbetrug. Dem Vermieter werden somit schon dort falsche Tatsachen bei seiner finanziellen Situation vorgespielt und somit macht sich dieser auch strafbar. Gegen den nicht zahlenden Mieter können Vermieter dann auch zivil- und strafrechtlich vorgehen.

Stellt ein Vermieter Mietbetrug bei seinem Mieter fest, dann hat er verschiedene juristische Möglichkeiten. Die rechtliche Grundlage ist, dass der Mieter schon bei Vertragsabschluss wusste, dass er gegen die vertragliche Pflicht zur Mietzahlung verstößt und sich dadurch dem Betruges strafbar macht.

Das sind Ihre Rechte als Vermieter

Der Vermieter hat dadurch das Recht sowohl zivilrechtlich wie auch strafrechtlich gegen den Mieter vorzugehen. Über eine Zahlungsklage kann der Vermieter die Miete einfordern, die der Mieter nicht gezahlt hat. Dies ist der zivilrechtliche Weg. Gerichtlich kann der Vermieter den Mieter mittels einer Räumungsklage aus den Mieträumen verweisen lassen, die Wohnräume dann wieder in Besitz nehmen und somit dann an einen anderen Mieter vermieten. Der Vermieter hat darüber hinaus das Recht mittels § 263 des Strafgesetzbuches (StGB) einen Strafantrag zu stellen.

Anspruch auf Entschädigungszahlung

Der Vermieter hat jedoch noch weitere Ansprüche, denn er kann auch Schadensersatz fordern, wenn er den Einmietbetrug auch vor Gericht nachweisen kann.

Ebenso kann der Vermieter auch eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn dem Mieter rechtswirksam gekündigt wurde und der Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume über die Vertragslaufzeit widersprochen wurde.

Wirksam gegen Einmietbetrug vorgehen

Um bei Einmietbetrug auch zivil- und strafrechtliche Schritte einleiten zu können, müssen folgende Voraussetzung erfüllt werden:

  • begründeter Anfangsverdacht des Einmietbetruges
  • Beweis, dass der Mieter über mehrere Monate keine Zahlungsleistung erbracht habt
  • Nachweis der Vorsätzlichkeit des Zahlungsverzugs

Zunächst muss der Vermieter auf eine Abmahnung und Kündigung des Mieters zurückgreifen, um die ausstehende Mietforderungen und die Räumung der Wohnung auch wirksam durchsetzen zu können. Erst dann sind gerichtliche Schritte wie eine Zahlungs- und Räumungsklage möglich.